SWIFT begrüßt Ergebnis der Gespräche zwischen EU und USA
Politische Einigung zur Stärkung der Rechtssicherheit
Brüssel, 28. Juni 2007
Die Europäische Union gab heute bekannt, sie habe vom Finanzministerium der USA Garantien dafür erhalten, dass es bei der Verwendung der von SWIFT zur Verfügung gestellten Daten den Datenschutzrichtlinien der EU Rechnung trägt.
SWIFT begrüßt das Ergebnis der Gespräche zwischen der EU und den USA. Sie führten zu einem Paket einseitiger Verpflichtungen des US-Finanzministeriums im Hinblick auf die Verwendung der personengebundenen Daten aus der EU. Diese Daten wurden von SWIFT durch das US-Finanzministerium in den USA mittels zwingender Beschlagnahmeanordnungen im Rahmen seines Programms zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung eingefordert.
SWIFT sieht sich bestärkt darin, dass die von SWIFT zuvor eingeleiteten Maßnahmen zur Berücksichtigung von Datenschutzbedenken nunmehr als sachdienlich und angemessen anerkannt werden. In Verbindung mit der Aufnahme von SWIFT in das "Safe-Harbour"-Regelwerk und weiteren Maßnahmen der Finanzinstitute zur Verbesserung der Transparenz gegenüber ihren Kunden tragen diese neuen Vereinbarungen zur Stärkung der Rechtssicherheit für SWIFT und die internationale Finanzwelt bei. Sie sichern die Erfüllung ihrer entsprechenden Pflichten nach dem europäischen Datenschutzgesetz.
Über diese Maßnahmen hinaus hat SWIFT am 15. Juni Pläne für die geplante Neuordnung seiner Systemarchitektur angekündigt. Mit der neuen Architektur, die vom Aufsichtsrat im September 2007 freigegeben werden soll, wird der innereuropäische Nachrichtenverkehr künftig ausschließlich in Europa gespeichert werden.
Lesen Sie dazu bitte die
Pressemitteilung der Europäischen Union.
Anmerkungen
- SWIFT hat sich um Aufnahme in die Safe-Harbour-Vereinbarung der EU und der USA beworben. Safe Harbour ist ein Regelwerk aus Datenschutzrichtlinien, die auf den europäischen Datenschutzgesetzen basieren. Mit der Bindung an dieses Regelwerk stellt SWIFT sicher, dass die in den USA gespeicherten Daten europäischer Kunden durch vergleichbare Datenschutzgrundsätze geschützt sind wie in Europa.
- SWIFT hat eine Arbeitsgruppe aus Datenschutz- und Compliance-Experten europäischer und außereuropäischer Banken eingesetzt. Diese Gruppe hat vertragliche Lösungen vor-geschlagen, um - wo erforderlich - die Compliance und Transparenz für die Übermittlung von Finanznachrichten weiter zu erhöhen, auch für die Kunden seiner Mitgliedsinstitute. Die Gruppe hat außerdem die Einführung der "Safe-Harbour"-Richtlinien durch SWIFT überprüft.
- SWIFT hat Pläne für eine Neuordnung seiner Systemarchitektur angekündigt, die zu einer breiter aufgestellten Infrastruktur für die Datenverarbeitung und -speicherung im SWIFT-Netzwerk führen. Die neue Architektur, die vom Aufsichtsrat im September 2007 freigegeben werden soll, wird in etwa drei bis vier Jahren aufgebaut sein und künftig eine Speicherung des innereuropäischen Nachrichtenverkehrs ausschließlich in Europa ermöglichen. Die neue Architektur ist eine Antwort auf Datenschutzbedenken, erweitert aber auch die Kapazitäten des Netzwerks von SWIFT und verbessert die Marktposition der genossenschaftlichen Organisation der Finanzindustrie.
- SWIFT hat sich stets strikt gegen die Unterstellung gewehrt, es habe die europäischen Datenschutzgesetze nicht beachtet. Zur Erfüllung der zwingenden Beschlagnahmeanordnungen des US-Finanzministeriums hat SWIFT sichergestellt, dass diese gesetzeskonform, begrenzt, in genau definiertem Umfang sowie geschützt vor unberechtigtem Zugang und unter Aufsicht erfolgen. SWIFT hat darüber hinaus jederzeit alles getan, um den Datenschutzgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Zweckbestimmung und der Kontrolle genüge zu tun.
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