Zur umgehenden Veröffentlichung: SWIFT unterstützt Aufnahme von Gesprächen zwischen EU und USA über Sicherheit und Datenschutz
Forderung nach Lösung auf Regierungsebene von EU und USA
BRÜSSEL, 28. September 2006 — Der belgische Premierminister Verhofstadt stellte heute die Ergebnisse des Berichts der belgischen Datenschutzkommission über die behördlichen Beschlagnahmeanordnungen zur Weitergabe von SWIFT-Daten an das US-Finanzministerium im Rahmen der Anti-Terrormaßnahmen vor.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass SWIFT sich in einem Konflikt zwischen widersprüchlicher belgischer und amerikanischer Gesetzgebung befand.
„Der Bericht wirft wichtige Fragen zum Interessenkonflikt zwischen dem Verbraucher-Datenschutz, der Nutzung von Finanzdaten zu Sicherheitszwecken und zur Terrorbekämpfung auf“, so SWIFT CEO Leonard H. Schrank. „Wir unterstützen rückhaltlos die Aufnahme von Gesprächen über die Zusammenarbeit zwischen US- und EU-Behörden, um die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern, dass Daten-schutzmaßnahmen mit vordringlichen Sicherheitsanforderungen vereinbart werden können.“
Die US-amerikanischen Geschäftsbereiche von SWIFT hatten rechtmäßige, behördliche Beschlagnahmeanordnungen erhalten, einen bestimmten Teil der gespeicherten Überweisungsdaten an das US-Finanzministerium zu übermitteln. SWIFT kam diesen Anordnungen nach, handelte damit rechtmäßig und stellte Daten nur in begrenztem, genau definiertem Umfang zur Verfügung, geschützt vor unberechtigtem Zugang und unter Aufsicht unabhängiger Dritter. SWIFT erhielt außerordentliche Schutzzusagen und die Zusicherung, dass die Vertraulichkeit von Daten der Mitgliedsbanken gewahrt wird. Darüber hinaus legt SWIFT größten Wert darauf, die europäischen Datenschutzgrundsätze der Verhältnismäßigkeit, Zweckgebundenheit und Kontrolle so weit wie nur irgend möglich zu wahren.
SWIFT begrüßt die Möglichkeit, sich an den aktuellen Diskussionen zu beteiligen. Darüber hinaus werden wir weiterhin in enger Abstimmung mit unseren Mitgliedern an Lösungen bei Bedenken hinsichtlich der Geheimhaltung von Daten arbeiten.
SWIFT dankt für das Vertrauen, das die Mitglieder der Gesellschaft seit über 30 Jahren entgegen bringen, und wird auch in Zukunft alles dafür tun, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen und zu bewahren.
Notiz für die Redaktion:
SWIFT ist ein von der Banken-Industrie betriebene, auf kooperativer Basis arbeitendes Unternehmen, das ein sicheres und standardisiertes Interbanken-Datennetz betreibt, an das mehr als 7.800 Finanzinstitutionen in 206 Ländern angeschlossen sind. Zu den Kunden von SWIFT zählen Banken, Broker-Dealer und Investment-Manager mit ihrer Infrastruktur für Zahlungsverkehr, Wertpapiere, Obligationen und im Handel.
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